Nutzungsbedingungen öffentliches WLAN
Nutzungsbedingungen für die Nutzung des öffentlichen WLAN-Zugangs der Stadt Linz am Rhein
1. Präambel und Leistungsumfang
(1) Die Stadt Linz am Rhein (nachfolgend „Anbieterin“) stellt im Rahmen ihrer zur Verfügung stehenden, technischen und betrieblichen Möglichkeiten einen kostenfreien, öffentlichen Internetzugang über WLAN (nachfolgend „WLAN-Zugang“) zur Verfügung. Ein Rechtsanspruch auf die Nutzung oder eine bestimmte Verfügbarkeit des WLAN-Zugangs besteht nicht.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, den WLAN-Zugang jederzeit ganz oder teilweise einzuschränken, zu verändern oder einzustellen.
2. Zustandekommen der Vereinbarung und Datensicherheit
(1) Der Nutzungsvertrag kommt zustande, indem der Nutzer nach Betrachten des Hinweises auf der Anmeldeseite die Schaltfläche zur Herstellung der Internetverbindung („Kostenlos Verbinden“) betätigt und die Verbindung aufgebaut wird.
(2) Die Datenübertragung zwischen dem Endgerät des Nutzers und dem WLAN-Zugangspunkt erfolgt unverschlüsselt. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, eigene Schutzmaßnahmen für sein Endgerät (z. B. Virenscanner, Firewall, Nutzung von HTTPS/VPN) zu treffen.
(3) Die Nutzung ist kostenfrei und grundsätzlich für alle Personen gestattet. Sofern minderjährige Personen das WLAN nutzen, erklären sie mit der Zustimmung, dass die Einwilligung der Erziehungsberechtigten vorliegt.
3. Pflichten und verantwortungsvolle Nutzung3. Pflichten und verantwortungsvolle Nutzung
(1) Der Nutzer verpflichtet sich, den WLAN-Zugang ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze zu nutzen.
(2) Dem Nutzer ist es insbesondere untersagt:
- Inhalte abzurufen, zu speichern oder zu verbreiten, die gegen strafrechtliche Bestimmungen, das Urheberrecht, Markenrecht oder sonstige Schutzrechte Dritter verstoßen
- jugendgefährdende, pornografische, gewaltverherrlichende, rassistische oder verleumderische Inhalte aufzurufen oder zu verbreiten
- den WLAN-Zugang für das unaufgeforderte Zusenden von Nachrichten (Spam), Phishing oder zur Verbreitung von Schadsoftware zu nutzen
- Filesharing-Dienste (z. B. BitTorrent, P2P-Tauschbörsen) oder sonstige urheberrechtsverletzende Dienste zu nutzen
Angriffe auf die Infrastruktur des Anbieters oder Dritter auszuführen.
4. Haftung der Anbieterin
(1) Die Anbieterin übernimmt keine Gewähr für die tatsächliche Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit, Störungsfreiheit oder die Übertragungsgeschwindigkeit des WLAN-Zugangs.
(2) Die Anbieterin haftet nicht für Schäden, die durch die Nutzung des WLAN-Zugangs entstehen, es sei denn, diese wurden von der Anbieterin oder ihrer Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. Dies gilt insbesondere für Datenverluste, Computerviren oder unberechtigte Zugriffe Dritter auf das Endgerät des Nutzers.
(3) Die Anbieterin übernimmt keine Haftung für die über den WLAN-Zugang abgerufenen oder übermittelten Inhalte Dritter.
5. Verantwortlichkeit und Freistellung durch den Nutzer
(1) Der Nutzer ist für alle Handlungen, die er über den WLAN-Zugang vornimmt, selbst verantwortlich.
(2) Der Nutzer stellt die Anbieterin von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund einer rechtswidrigen Nutzung des WLAN-Zugangs durch den Nutzer (z. B. Urheberrechtsverletzungen) gegenüber der Anbieterin geltend machen. Dies umfasst auch die angemessenen Kosten einer Rechtsverteidigung.
6. Sperrung des Zugangs
Bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen oder bei begründetem Verdacht auf eine rechtswidrige Nutzung ist die Anbieterin berechtigt, den Nutzer bzw. dessen Endgerät (MAC-Adresse) vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung des WLAN-Zugangs auszuschließen.
7. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.